Wie Polizeigewalt unsere Demokratie gefährdet

Die Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten hat eine Welle von Protestbewegungen gegen Polizeigewalt auf der ganzen Welt ausgelöst. Der Diskurs ist wichtig, denn Polizeibrutalität untergräbt jedes demokratische System.

Ein Artikel von Bianca Hoffmann & Alex Girbel

Im Jahr 2002 entführte Magnus Gäfgen den elfjährigen Bankierssohn Jakob von Metzler und ermordete ihn. Im Glauben, das Kind sei noch am Leben, drohte der für die Untersuchung zuständige Ermittler ihm damals während des Verhörs Gewalt an – und Gäfgen gestand. Später wurde das Ereignis zum bundesweiten Medienereignis: Durfte der Kommissar Gäfgen Gewalt androhen, um das Kind zu retten? War der bewusste Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes in diesem Fall vertretbar? Die Diskussion war höchst kontrovers. Der Kommissar wurde verurteilt – zu einer Geldstrafe auf Bewährung. Milder hätte ihn das Gericht wohl kaum bestrafen können. Doch: Ist es vertretbar, einem Menschen, der laut dem Gesetz die gleiche Behandlung verdient wie jeder andere, Gewalt anzudrohen, um das Leben eines Kindes zu retten?

Die Antwort auf diese Frage, so grausam sie in diesem Fall auch scheinen mag, muss immer sein: Nein. Es darf keine Ausnahmen geben, kein Abwägen durch den Staat, wann es mehr oder weniger vertretbar ist, sich über die Menschenwürde hinwegzusetzen. Das ist ein Fakt. Hängt die Achtung, die ein Polizist dem Grundgesetz entgegenbringt, von seiner persönlichen Einschätzung ab und toleriert der Staat diese willkürliche Auslegung, ist das System nicht länger ein demokratisches Rechtssystem, sondern reine Willkür.

In Momenten, in denen Polizeigewalt willkürlich eingesetzt wird, geschieht das infolge einer Einschätzung staatlicher Repräsentanten durch deren persönliche Wahrnehmung. Eine Wahrnehmung, die nicht zwangsläufig mit dem Gesetz einhergeht. Und das ist gefährlich.

Ein Polizist darf sein Amt nicht aus der Perspektive seiner persönlichen moralischen oder politischen Überzeugung ausüben. Die Grundsätze des demokratischen Systems verlangen von ihm ausnahmslos, dass er seine Aufgabe immer genau so durchführt, wie das Gesetz es vorsieht. Er muss – unter allen Umständen – dem Gesetz treu bleiben. Auch auf Demonstrationen. Es scheinen Welten zwischen der Androhung von Gewalt in einem Verhörraum und der Anwendung von Gewalt auf einer Demonstration zu liegen – doch die Willkür, die diesen Taten zugrunde liegt, ist dieselbe. Die Polizeiarbeit muss als Spiegel der demokratischen Grundsätze funktionieren, auf denen sie fußt. Immer.

Dabei geht es nicht nur darum, wie gut oder schlecht jemand seinen Job macht. Es geht vielmehr auch darum, welche Funktion die Polizei als Vertreter des Staates und welche Funktion der Staat als Konstrukt in der Gesellschaft hat. Für das Funktionieren eines demokratischen Systems braucht es den gemeinsamen Glauben in dieses System. Damit der Staat weiterhin funktioniert, braucht er das Vertrauen seiner Bürger. Gewalt oder Gewaltandrohung durch die Repräsentanten, die eben für die Einhaltung der Menschenwürde kämpfen sollen, ist ein immenser Vertrauensbruch.

Wie soll ein Bürger seinem Staat Vertrauen schenken, wenn er das Gefühl hat, dessen Repräsentanten nicht vertrauen zu können?

Und es geht noch weiter: Für Kinder und Jugendliche hat der Staat mehr als für alle anderen Bürger eine Vorbildfunktion. Wie sie den Staat und dessen Institutionen und Vertreter wahrnehmen, beeinflusst maßgeblich ihr Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Werden ihnen die Grundsätze des Systems nicht von ebenjenen Institutionen und Vertretern konsequent vorgelebt, wie soll ihre Wahrnehmung von Demokratie eine positive sein?

Geschieht eine Missachtung demokratischer Grundsätze, ob durch Worte und in einem Zimmer oder durch Taten auf offener Straße, ist das immer nicht nur ein Angriff auf jene Menschen, denen diese Missachtung widerfährt, sondern zugleich an Angriff auf unser Rechtssystem und auf unsere Demokratie. Unsere Demokratie, die durch ihre Existenz als Vorbild, als Orientierung und als Vertrauensinstanz unsere Gesellschaft leitet. Und deren Zukunft von jenen Menschen und Bürgern getragen wird, die jetzt Zeuge ihrer Ausführung werden. Junge Bürger und Kinder, die den Staat nicht als Schutz, sondern als Bedrohung wahrnehmen, die lernen, dass Polizisten etwas Schlechtes, etwas nicht Achtenswertes sind, verlieren den Glauben in seine Funktion.