Trotz Corona: Kommunalwahl soll stattfinden

Die Kommunalwahl soll in Nordrhein-Westfalen laut eines Gesetzentwurfs von CDU, SPD und FDP wie geplant am 13. September stattfinden.

In Nordrhein-Westfalen darf, wie geplant, am 13. September gewählt werden, wenn auch in Corona-Zeiten etwas anders als sonst üblich. Das geht aus einem neuen Gesetzentwurf hervor.

Die Kommunalwahlen sollen trotz der Corona-Pandemie in NRW am 13. September stattfinden - allerdings mit einigen Besonderheiten, unter anderem bei der Aufstellung der Kandidatenlisten sowie bei den Stimmbezirken. Das geht aus einem gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU, SPD und FDP hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.  Corona erschwert vielfach den Wahl-Ablauf Der Entwurf thematisiert die schwierige Durchführung von innerparteilichen Zusammenkünften für die Aufstellung der Listen sowie das Problem der Rekrutierung von genügend Wahlhelfern. «Zudem könnten sich Corona-bedingte Mehrbelastungen für Wahlvorstände im Urnenwahlraum oder bei der Ermittlung der Briefwahlresultate ergeben.» Auch die Zahl der Wahllokale könnte «erheblich abnehmen.»

Wahlräume, Wahlhelfer & Co.  Insbesondere Altenheime, -tagesstätten und Kindergärten dürften bei einer anhaltenden Pandemie bis Herbst «dann nicht mehr zur Verfügung stehen, so dass in manchen Kommunen bis zu 30 Prozent der bisherigen Wahlräume fehlen würden. Hat sich die Pandemie hingegen bis zum Wahltag erledigt, könnte die Vielzahl nachzuholender Veranstaltungen dazu führen, dass Räumlichkeiten blockiert sind.» Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Stichtag für die Einreichung von Wahlvorschlägen elf Tage nach hinten verschoben wird. Die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften wird auf jeweils 60 Prozent der ansonsten vorgesehenen Anzahl abgesenkt.

Höherer Anteil an Briefwählern «Die Obergrenze für die Einteilung von Stimmbezirken wird von 2500 auf 5000 Einwohner verdoppelt, so dass die Gemeinden die Option erhalten, die Anzahl der benötigten Urnenwahlvorstände und -wahlräume bei Bedarf deutlich zu reduzieren.» Wegen des vermutlich höheren Briefwähleranteils ginge das ohne Andrang in den weniger gewordenen Wahllokalen.